Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung eines Kinderwagens als Sachleistung oder Geldleistung als Darlehen ; Kinderwagen als ein von der Regelleistung erfasster Bedarf; Kinderwagen als Erstausstattung der Wohnung bezogen auf die Person des Neugeborenen oder als Erstausstattung für Bekleidung ...

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kinderwagen - Keine Einmalleistung für Arbeitslosengeld II-Empfänger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines Kinderwagens als Sach- oder Geldleistung

Papierfundstellen

• NZS 2006, 540

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - L 3 ER 45/05

  Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2006 - L 6 AS 170/06

  Nach in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend einstimmig vertretener Auffassung wird dabei auch ein Kinderwagen als Erstausstattung der Wohnung bezogen auf die Person des Neugeborenen angesehen (…Hofmann aaO, § 23 Rnr 25;… Wieland aaO § 23 Rnr 29, 39;… Kahlhorn aaO § 23 Rnr 23; Beschluss des SG Hamburg vom 23. März 2005, - S 57 AS 125/05 ER - des SG Speyer vom 13. Juni 2005, - S 16 ER 100/05 AS - des LSG Berlin Brandenburg vom 3. März 2006, - L 10 B 106/06 AS ER - des LSG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005, - L 3 ER 45/05 AS - ).
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06

  Gewährung von Leistungen für eine Säuglingserstausstattung nach dem SGB 2

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2006 - L 6 AS 170/06

  Nach in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend einstimmig vertretener Auffassung wird dabei auch ein Kinderwagen als Erstausstattung der Wohnung bezogen auf die Person des Neugeborenen angesehen (…Hofmann aaO, § 23 Rnr 25;… Wieland aaO § 23 Rnr 29, 39;… Kahlhorn aaO § 23 Rnr 23; Beschluss des SG Hamburg vom 23. März 2005, - S 57 AS 125/05 ER - des SG Speyer vom 13. Juni 2005, - S 16 ER 100/05 AS - des LSG Berlin Brandenburg vom 3. März 2006, - L 10 B 106/06 AS ER - des LSG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005, - L 3 ER 45/05 AS - ).
• SG Hamburg, 23.03.2005 - S 57 AS 125/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sicherung des Lebensunterhalts - abweichende …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2006 - L 6 AS 170/06

  Nach in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend einstimmig vertretener Auffassung wird dabei auch ein Kinderwagen als Erstausstattung der Wohnung bezogen auf die Person des Neugeborenen angesehen (…Hofmann aaO, § 23 Rnr 25;… Wieland aaO § 23 Rnr 29, 39;… Kahlhorn aaO § 23 Rnr 23; Beschluss des SG Hamburg vom 23. März 2005, - S 57 AS 125/05 ER - des SG Speyer vom 13. Juni 2005, - S 16 ER 100/05 AS - des LSG Berlin Brandenburg vom 3. März 2006, - L 10 B 106/06 AS ER - des LSG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005, - L 3 ER 45/05 AS - ).
• SG Speyer, 13.06.2005 - S 16 ER 100/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2006 - L 6 AS 170/06

  Nach in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend einstimmig vertretener Auffassung wird dabei auch ein Kinderwagen als Erstausstattung der Wohnung bezogen auf die Person des Neugeborenen angesehen (…Hofmann aaO, § 23 Rnr 25;… Wieland aaO § 23 Rnr 29, 39;… Kahlhorn aaO § 23 Rnr 23; Beschluss des SG Hamburg vom 23. März 2005, - S 57 AS 125/05 ER - des SG Speyer vom 13. Juni 2005, - S 16 ER 100/05 AS - des LSG Berlin Brandenburg vom 3. März 2006, - L 10 B 106/06 AS ER - des LSG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005, - L 3 ER 45/05 AS - ).

• LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - L 2 B 261/06

  Ist eine Wohnungserstausstattung für 1.100 Euro möglich?

  Damit umschließt der Begriff der "Erstausstattung" die Bedarfe an allen Wohnungsgegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (so auch ausdrücklich: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2006, Az. L 6 AS 170/06 ER, zitiert nach Juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2008 - L 2 B 449/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Wohnungserstausstattung mit einem Kochherd

  Damit umschließt der Begriff der "Erstausstattung" die Bedarfe an allen Wohnungsgegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2006, Az. L 6 AS 170/06 ER, zitiert nach Juris).
• SG Reutlingen, 24.01.2008 - S 2 AS 1647/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und …

  Dies betrifft neben den ausdrücklich, aber nicht abschließend genannten Haushaltsgeräten unter anderem auch Teppiche (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.05.2006, Az.: L 6 As 170/06 ER, NZS 2006, 540 [541]; SG Oldenburg…, Beschluss vom 12.01.2006, Az.: S 47 As 1027/95 ER, Juris, Rdnr. 40; SG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 11.04.2005, Az.: S 11 AS 25/05 ER, Juris, Rdnr. 6).

 
• SG Hannover, 30.07.2015 - S 82 AS 2607/15

  Schlüssiges Konzept

  (…BSG v. 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R - juris Rn. 14 - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5; LSG Niedersachsen-Bremen v. 16.05.2006 - L 6 AS 170/06 ER - NZS 2006, 540-542;… LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.05.2014 - L 11 AS 369/11 - juris Rn. 23;… Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 24, Rn. 57).
• SG Oldenburg, 14.03.2008 - S 44 AS 1419/07

  Höhe von zu gewährender Beihilfe für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und …

  In der Praxis führten der unklare Wortlaut der bisherigen Regelung ("Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt") und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift dazu, dass die zuständigen Leistungsträger und die Gerichte lediglich die Babybekleidung als einmalige Leistung bewilligten bzw. zusprachen, weitere notwendige Erstausstattungen für den Einsatz außerhalb der Wohnung, insbesondere einen Kinderwagen, dagegen zum Teil verweigerten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2006 - L 6 AS 170/06 ER ).
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2008 - L 2 B 392/08
  Damit umschließt der Begriff der "Erstausstattung" die Bedarfe an allen Wohnungsgegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2006, Az. L 6 AS 170/06 ER, zitiert nach Juris).
• SG München, 22.01.2008 - S 51 AS 217/08

  Übernahme von Leistungen für die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt …

  Der bis 30.07.2006 geltende Wortlaut "Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt" wurde geändert, weil strittig war, ob und wie die Bedarfsartikel und die Möbel für das Neugeborene von § 23 Abs. 3 SGB II erfasst waren (vgl. zu einem Kinderwagen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.05.2006, L 6 AS 170/06 ER).
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 2 AS 79/06
  Damit umschließt der Begriff der "Erstausstattung" die Bedarfe an allen Wohnungsgegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (so auch ausdrücklich: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach juris; ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2006, Az. L 6 AS 170/06 ER, zitiert nach juris).
• SG Lüneburg, 21.01.2010 - S 25 AS 2034/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kostenübernahme für Erstausstattung; …

  Gemeinsam ist den Fallgestaltungen der Erstausstattungen, dass der Betroffene aus bestimmten Gründen seine Wohnungsausstattung oder notwendige Teile einer Wohnungsausstattung verloren hat oder nie innehatte (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2006 - L 6 AS 170/06 ER, zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• SG Hildesheim, 13.03.2007 - S 36 AS 878/06
  Als Ausnahmefälle werden nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs 15/1514, 60) sowie nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (vgl. Beschluss vom 12. Februar 2007 - L 6 B 298/06 AS - und Beschluss vom 16. Mai 2006 - L 6 AS 170/06 ER), der sich das Gericht anschließt, nur besondere Konstellationen anerkannt, in denen eine Wohnungsausstattung durch außergewöhnliche Umstände zerstört wurde.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2007 - L 6 B 298/06